Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden (siehe Nutzungsbedingungen) und der MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m. b. H., Niederlassung Wien, im Folgenden kurz ?MED-EL Wien? genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.
2. Vertragspartner
MED-EL Wien schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend ?Kunde? genannt, siehe Nutzungsbedingungen).
Bestellungen über www.zentrum-hoeren.at sind ausschließlich für Personen, die über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich verfügen, möglich. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.
Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von MED-EL Wien (https://at.shop.medel.com/) ist der Zugang zum Kundenbereich erforderlich (siehe Nutzungsbedingungen). Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen; bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch den Erziehungsberechtigten bzw. den gesetzlichen Vormund.
Soweit das Angebot einer Person, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von MED-EL Wien angenommen wurde, ist MED-EL Wien binnen einer Frist von 2 Wochen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.
3. Vertragsabschluss
Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von MED-EL Wien zur Verfügung gestellte Online-Formular) stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, welches erst von MED-EL Wien angenommen werden muss.
MED-EL Wien ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Verweigert MED-EL Wien die Annahme des Angebots wird MED-EL Wien den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, darüber informieren.
Die Bestellungen von Waren durch den Kunden stellen ein Angebot an MED-EL Wien dar, führen jedoch noch nicht zum Vertragsabschluss. Eine von MED-EL Wien versandte Bestellbestätigung ist ausdrücklich nicht als Annahme zu verstehen. Der Vertrag kommt erst durch tatsächliche Lieferung der Ware durch MED-EL Wien zustande.
4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)
4.1. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, einen mit MED-EL Wien abgeschlossenen Vertrag über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde MED-EL Wien mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:
- Brief: ZENTRUM HÖREN, MED-EL Niederlassung Wien, Fürstengasse 1, 1090 Wien
- Telefax: 01 317 2400 14
- E-Mail: office@zentrum-hoeren.at
Der Kunde kann dafür das Muster- Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat MED-EL Wien alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MED-EL Wien angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei MED-EL Wien eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MED-EL Wien die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
MED-EL Wien kann die Rückzahlung verweigern, bis MED-EL Wien die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er MED-EL Wien über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an MED-EL Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.
4.3. Rücksendung und Rücksendekosten
Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
Postversandfähige Waren sind ausreichend frankiert an ZENTRUM HÖREN, MED-EL Niederlassung Wien, Fürstengasse 1, 1090 Wien, zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
MED-EL Wien trägt ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rückversandkosten. In diesen Fällen wenden Sie sich an:
- Brief: ZENTRUM HÖREN, MED-EL Niederlassung Wien, Fürstengasse 1, 1090 Wien
- Telefon: 01 317 2400
- Telefax: 01 317 2400 14
- E-Mail: office@www.zentrum-hoeren.at
5. Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die auf Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
6. Prüfung der Ware ? Ersatz für Wertminderung ? Schadenersatz
Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist. Dieses Prüfrecht beinhaltet jedoch nicht den Gebrauch der Ware.
Der Kunde hat MED-EL Wien eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden ? maximal in Höhe des Warenwertes ? an MED-EL Wien zu zahlen.
7. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte MED-EL Wien nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MED-EL Wien verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MED-EL Wien entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird MED-EL Wien umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.
8. Druck-/Satzfehler
Sollte MED-EL Wien nachträglich feststellen, dass die Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler unrichtig waren, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist MED-EL Wien zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgenommen sind.
9. Liefertermin, Lieferbeschränkungen und Gefahrtragung
Lieferungen von Waren werden ausschließlich nur innerhalb von Österreich durchgeführt. MED-EL Wien beauftragt mit der Durchführung sämtlicher Transporte die Österreichische Post AG. Sofern nichts anderes vereinbart wird (Express-Lieferservice), erfolgt die Übergabe der Waren an die Österreichische Post AG innerhalb von 2 Werktagen, beginnend ab dem Tag des Erhalts des Angebots (Standardversand).
Wählt der Kunde die Versandoption ?Selbstabholung?, verständigt MED-EL Wien den Kunden, sobald die Waren zum Abholen bereitstehen. Dies geschieht frühestens 18 Stunden nach Einlangen des Angebots.
MED-EL Wien bietet überdies einen Express-Lieferservice (EMS Lieferung der Österreichischen Post AG) an. Wenn MED-EL Wien die Bestellung online von Montag bis Donnerstag bis 14:00 Uhr, am Freitag bis 11:00 erhält, ausgenommen österreichische Feiertage, und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am selben Tag zum Versand an die Österreichische Post AG übergeben. Bei Paketen über 2 kg ist der Express-Lieferservice nicht möglich.
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
10. Liefer- und Versandkosten
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Für Bestellungen im Standardversand berechnet MED-EL Wien Versandkosten in der Höhe von ? 4,80 (inkl. MwSt.), für Bestellungen im Express-Lieferservice berechnet MED-EL Wien Versandkosten in der Höhe von ?9,96 (inkl. MwSt.).
Waren, die als ?Urlaubskit? bestellt werden, werden ausschließlich als Express-Lieferservice versendet.
Die Waren- und Versandkosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen ausgewiesen.
11. Preis
Alle Preisangaben auf der Webseite https://at.shop.medel.com/ sind Endpreise inkl. USt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3.) gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. MED-EL Wien behält sich das Recht vor, Preise anzupassen.
Sollten Preisangaben fehlerhaft sein, wird MED-EL Wien den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 3.) an MED-EL Wien gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist MED-EL Wien zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgenommen sind.
12. Zahlung
Die Zahlung muss im Voraus und ausschließlich per Kreditkarte oder per PayPal erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich MED-EL Wien das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.
13. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von MED-EL Wien. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist MED-EL Wien berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
14. Gewährleistung und Herstellergarantie
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch MED-EL Wien stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.
Soweit MED-EL Wien im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von MED-EL Wien übergeht.
Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Postamt zu beanstanden und MED-EL Wien auf Verlangen eine Niederschrift zu übermitteln.
15. Haftung
MED-EL Wien haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz etc.) sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung von MED-EL Wien nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16. Datenschutz
MED-EL Wien verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen MED-EL Wien und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Kundenangaben) in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).
Der Kunde stimmt zu, dass bestimmte persönliche Daten, nämlich Name, Geburtsdatum und Kontaktdaten, zur Kundenidentifikation bei künftigen Besuchen des Webshops verarbeitet werden.
MED-EL Wien weist darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Users gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer des Käufers. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Kreditkartennummer an das Bankinstitut zwecks Abbuchung des Kaufpreises.
Nach Beendigung des virtuellen Einkaufs werden die in den Cookies gespeicherten Daten gelöscht.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmung des § 96 Abs. 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) sowie des § 8 Abs. 3 Z. 4 DSG (Datenschutzgesetz).
Für Zwecke der internen Marktforschung sowie des eigenen Marketings und um Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, ist MED-EL Wien auf Grund überwiegender, berechtigter Interessen befugt; die in der Standardanwendung ?SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke? angeführten Daten auf die dort vorgesehene Art und Weise zu verwenden.
17. Bekanntgabepflicht von Datenänderung
Der Kunde hat MED-EL Wien Änderungen seiner Liefer-/Kontaktadresse sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er MED-EL Wien im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen bzw. Waren auch dann als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.
18. Vertragssprache und Kommunikation
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
19. Anwendbares Recht
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MED-EL Wien und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.
20. Gerichtsstand
Für alle gegen MED-EL Wien erhobenen Klagen ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.
21. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus.
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